veröffentlichts am Donnerstag, 24.02.2011
Rechnen Sie mit weiter wachsendem Staatseinfluss
Mit dem Argument „Der Staat liefert bessere Lösungen als die Privatwirtschaft“ wurde in der Krise mit großer Kelle interveniert. Regierungen wurden so zu Unternehmern in der Auto- und Bankwirtschaft. Auch in Zukunft wird dieses Argument genutzt, um den Einfluss weiter auszudehnen. Auch beim Thema Klimaschutz nimmt sich der Staat in die Pflicht. Das grüne Argument liefert die Universalbegründung für neue Steuern und Regulierungen, Bund und EU arbeiten hier in dieselbe Richtung. Auf das Glühbirnenverbot werden weitere Interventionen folgen. Überdies wird die alternde Bevölkerung die Ausgaben für Renten und Gesundheit hochtreiben.
Prognose vom „TrendScanner”: Big Government wird noch mindestens zwei Legislaturperioden andauern. Erst danach wird diese Entwicklung abflauen.
Mit diesen neuen Belastungen sollten Unternehmer bis zum Jahr 2020 rechnen
• CO2-Steuer/Klimasteuer: Pkw- und Lkw-Verkehr sowie Energie-Großverbraucher sind Ziel dieser Steuer. Anders als von der Politik bekundet, wird Sie nicht aufkommensneutral sein.
• Fettsteuer. Auf die Tabaksteuer folgt die Fettsteuer. Um die sozialen Kosten der Fettleibigkeit zu finanzieren, wird eine Steuer auf hochkalorische Nahrungsmittel erhoben, z. B. Schokolade, Kartoffelchips, Fast- Food.
• Autobahngebühr für Pkw. Der „TrendScanner” bleibt bei seiner Prognose. Zwar bekennt sich die Politik noch nicht offen zur Maut - bis 2020 ist sie jedoch eingeführt.
• Weniger Aufträge vom Staat. Weil immer größere Teile des Staatssäckels für Schulden und Soziallasten (s. o.) aufgewendet werden müssen, werden die Investitionen zurückgefahren. Besonders die Kommunen als Auftraggeber fallen oft aus.