Zukunft Wirtschaft
Zukunft der Wirtschaft: Rechnen Sie mit weiter wachsendem Staatseinfluss
Unternehmer werden es in den nächsten beiden Legislaturperioden mit einem erstarkenden Staatskapitalismus zu tun bekommen. Symptome: neue Steuern und Regulierungen, Nicht-Abbau von Subventionen, die in die Märkte eingreifen und den Wettbewerb verzerren. Es gibt vier treibenden Kräfte für die weitere Ausdehnung des Staates: Der sogenannte „Krieg gegen Terror“ wird als Universalbegründung für den Zugriff des Staates verwendet. Vorbild USA: Hier wurde die größte neue Bürokratie der letzten 60 Jahre geschaffen – das Heimatschutzministerium. Die Verbündeten der USA wollen hier nicht nachstehen – alle Regierungen werden weiter in Sicherheit, Überwachung, die dazu notwendige IT sowie in Verbrechensbekämpfung investieren und das mit neuer Bürokratie hinterlegen.
Mit dem Argument „Der Staat liefert bessere Lösungen als die Privatwirtschaft“ wurde in der Krise mit großer Kelle interveniert. Regierungen wurden so zu Unternehmern in der Auto- und Bankwirtschaft. Auch in Zukunft wird dieses Argument genutzt, um den Einfluss weiter auszudehnen. Auch beim Thema Klimaschutz nimmt sich der Staat in die Pflicht. Das grüne Argument liefert die Universalbegründung für neue Steuern und Regulierungen, Bund und EU arbeiten hier in dieselbe Richtung. Auf das Glühbirnenverbot werden in Zukunft weitere Interventionen in die Wirtschaft folgen. Überdies wird die alternde Bevölkerung die Ausgaben für Renten und Gesundheit hochtreiben.
Unterschichten-Wirtschaft verändert Märkte
In den USA werden Geringverdiener die Wirtschaft und die Märkte verändern. Strom erzeugen sie mit billigen tragbaren Brennstoffzellen aus dem Baumarkt, Nahrungsmittel bauen sie im Garten an, teure Schulen meiden sie, indem sie die Kinder bei virtuellen Lernanbietern anmelden. Um Steuern zu vermeiden, zahlen sie mit Internet-Geld privater Währungsemittenten.
Prognose: Schafft es die Politik nicht, die Unterschicht in die Gesellschaft zu integrieren, wird auch in Europa die Subsistenzwirtschaft wachsen.
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Birgit Baumann, Stadtverwaltung Heidenheim
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